HeilpraktikerFragen

📜 HPP: Berufs- und Gesetzeskunde für die sektorale Erlaubnis (Psychotherapie)

Worum es in diesem Thema geht

Gesetzeskunde für die auf die Psychotherapie beschränkte (sektorale) Heilpraktikererlaubnis: HeilprG, 1. DVO-HeilprG, Leitlinien BMG vom 07.12.2017, PsychThG, Betreuungsrecht (BGB), § 203 StGB, HWG und Landesrecht zur Unterbringung am Beispiel Bayerns. Es handelt sich um Lernnotizen für Übungsfragen, nicht um amtliche Dokumente. Arztvorbehalte und das Behandlungsverbot nach dem IfSG sind stets zu beachten; bei akuter Gefahr gilt: sofort ärztliche Hilfe bzw. Notruf 112.

Erlaubnis und Überprüfung

Abgrenzung zur approbierten Psychotherapie

Schweigepflicht, Aufklärung, Dokumentation

Werbung nach dem HWG

Betreuung und Vorsorge

Unterbringung (Betreuungsrecht vs. Landesrecht)

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Beispielfragen (35)

1. Wie umschreibt § 1 Abs. 2 HeilprG die Ausübung der Heilkunde?

  1. Jede entgeltliche Tätigkeit zur Steigerung des Wohlbefindens gesunder Menschen
  2. Jede auch einmalige private Beratung zu Gesundheitsfragen im Bekanntenkreis
  3. Nur die Behandlung körperlicher Krankheiten mit rezeptpflichtigen Mitteln
  4. Nur Tätigkeiten in eigener Praxis, nicht aber Tätigkeiten im Dienste anderer
  5. Berufs- oder gewerbsmäßige Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten

Richtig ist E: Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen. D ist falsch, weil das Gesetz ausdrücklich auch Tätigkeiten im Dienste von anderen einbezieht; B fehlt die Berufs- oder Gewerbsmäßigkeit, A der Krankheitsbezug, C verengt den Begriff ohne Grundlage. Quelle: § 1 Abs. 2 HeilprG (Stand: zuletzt geändert durch Art. 17e G v. 23.12.2016).

2. Welche Aussagen zu Heilpraktikergesetz und 1. DVO-HeilprG treffen zu? (1) Eine Heilkundeausübung im Dienste eines anderen fällt nicht unter § 1 Abs. 2 HeilprG. (2) Die Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn die antragstellende Person das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. (3) Als Bildungsnachweis verlangt die Verordnung mindestens die allgemeine Hochschulreife. (4) Fehlt die sittliche Zuverlässigkeit, etwa wegen schwerer strafrechtlicher Verfehlungen, wird die Erlaubnis versagt. (5) Wer in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, erhält keine Erlaubnis.

  1. Nur die Aussagen 1 und 2 sind richtig
  2. Nur die Aussagen 3, 4 und 5 sind richtig
  3. Nur die Aussagen 1 und 3 sind richtig
  4. Nur die Aussagen 1, 2, 4 und 5 sind richtig
  5. Nur die Aussagen 2, 4 und 5 sind richtig

Richtig ist E. (1) falsch: § 1 Abs. 2 HeilprG erfasst die Tätigkeit ausdrücklich „auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird“. (2) richtig: § 2 Abs. 1 Buchst. a 1. DVO-HeilprG. (3) falsch: verlangt wird mindestens eine abgeschlossene Volksschulbildung (§ 2 Abs. 1 Buchst. d 1. DVO-HeilprG). (4) richtig: § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG. (5) richtig: § 2 Abs. 1 Buchst. g 1. DVO-HeilprG. Quelle: § 1 Abs. 2 HeilprG (Stand: zuletzt geändert durch Art. 17e G v. 23.12.2016); § 2 Abs. 1 1. DVO-HeilprG.

3. Eine 23-jährige Psychologiestudentin möchte sich im Frühjahr der Überprüfung für eine auf die Psychotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis unterziehen und unmittelbar danach eine Praxis eröffnen. Was ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Buchst. a 1. DVO-HeilprG?

  1. Die Erlaubnis wird ab dem 21. Lebensjahr unter einer Auflage erteilt
  2. Die Erlaubnis kann bereits ab Vollendung des 18. Lebensjahres erteilt werden
  3. Mit abgeschlossenem Studium entfällt die Altersgrenze nach Buchstabe a
  4. Die Erlaubnis wird erst nach Vollendung des 25. Lebensjahres erteilt
  5. Die Altersgrenze gilt nur für die allgemeine, nicht die beschränkte Erlaubnis

Richtig ist D: Nach § 2 Abs. 1 Buchst. a 1. DVO-HeilprG wird die Erlaubnis nicht erteilt, wenn die antragstellende Person das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. B und A nennen andere Altersgrenzen; C erfindet eine Ausnahme für Studienabschlüsse, E eine Ausnahme für die beschränkte Erlaubnis, die die Verordnung nicht kennt. Quelle: § 2 Abs. 1 Buchst. a 1. DVO-HeilprG.

4. Wann sind die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern in Kraft getreten?

  1. Am 22. März 2018
  2. Am 1. Januar 2018
  3. Am 22. Juni 2018
  4. Am 31. März 2018
  5. Am 22. März 2017

Richtig ist A: Die Bekanntmachung bestimmt: „Die Leitlinien treten am 22. März 2018 in Kraft.“ B, C, D und E nennen andere Termine. Nicht zu verwechseln sind das Datum der Bekanntmachung (7. Dezember 2017) und das der Veröffentlichung im Bundesanzeiger (22. Dezember 2017) mit dem Inkrafttreten. Quelle: Leitlinien BMG vom 07.12.2017 (BAnz AT 22.12.2017 B5), Bekanntmachung S. 1.

5. Wie beschreibt die Präambel der Leitlinien die rechtliche Stellung von Heilpraktikergesetz und 1. DVO-HeilprG?

  1. Sie gelten als Landesrecht fort und haben in jedem Land einen anderen Inhalt
  2. Sie wurden 2017 durch ein neues Heilpraktikerberufsgesetz abgelöst
  3. Sie gelten seit 2018 nur noch für Personen mit sektoraler Erlaubnis fort
  4. Sie sind seit 1992 außer Kraft und werden nur noch als Empfehlung angewandt
  5. Sie gelten als vorkonstitutionelles Recht fort und berechtigen zur Heilkunde

Richtig ist E: Laut Präambel gelten HeilprG und 1. DVO-HeilprG als vorkonstitutionelles Recht fort und berechtigen durch die Heilpraktikererlaubnis zur Ausübung von Heilkunde. Ein neues Berufsgesetz (B) nennt die Präambel nicht; D verwechselt die Gesetze mit den Leitlinien von 1992; C und A haben keine Grundlage. Quelle: Leitlinien BMG vom 07.12.2017 (BAnz AT 22.12.2017 B5), Präambel.

6. Welche Aussagen zur Präambel der Leitlinien zur Heilpraktikerüberprüfung treffen zu? (1) Die Erlaubnis berechtigt nur in dem Umfang zur Heilkunde, in dem keine Gefahr für Bevölkerung oder Patienten ausgeht. (2) Die Leitlinien von 1992 waren für die Gesundheitsämter rechtlich verbindlich. (3) Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker müssen Arztvorbehalte beachten. (4) Ergänzende Regelungen der Länder zum Vollzug der Leitlinien sind ausgeschlossen. (5) Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker müssen sich auf die Tätigkeiten beschränken, die sie sicher beherrschen.

  1. Nur die Aussagen 1 und 5 sind richtig
  2. Alle Aussagen (1–5) sind richtig
  3. Nur die Aussagen 1, 2, 4 und 5 sind richtig
  4. Nur die Aussagen 2 und 4 sind richtig
  5. Nur die Aussagen 1, 3 und 5 sind richtig

Richtig ist E. (1) richtig: so ausdrücklich die Präambel. (2) falsch: sie dienten als Grundlage, „ohne dass sie rechtlich verbindlich sind“. (3) richtig: so die Präambel. (4) falsch: die Präambel stellt klar, dass sie „nicht ausgeschlossen“ sind. (5) richtig: ebenfalls Präambel. Quelle: Leitlinien BMG vom 07.12.2017 (BAnz AT 22.12.2017 B5), Präambel.

7. Was halten die Leitlinien in ihrer Präambel zur sogenannten sektoralen Heilpraktikererlaubnis fest?

  1. Sie wurde durch die Leitlinien erstmals eingeführt und gesetzlich abgesichert
  2. Sie ist durch die Rechtsprechung zugelassen, wird aber nicht als solche bestätigt
  3. Sie ist seit dem Inkrafttreten der Leitlinien im Jahr 2018 nicht mehr zulässig
  4. Sie wird ohne jede Überprüfung allein aufgrund eines Studienabschlusses erteilt
  5. Sie ist nur in den Ländern zulässig, die eigene Prüfungsordnungen erlassen haben

Richtig ist B: Die Präambel spricht von einer „nach der Rechtsprechung zugelassenen“ sektoralen Heilpraktikererlaubnis und weist ausdrücklich darauf hin, dass mit den einheitlichen Vorgaben „keine Bestätigung von sektoralen Heilpraktikererlaubnissen als solchen verbunden ist“. A widerspricht diesem Hinweis; C und D haben keine Grundlage, denn die Leitlinien sehen gerade Vorgaben für entsprechende Überprüfungen vor; E erfindet eine Länderbedingung. Quelle: Leitlinien BMG vom 07.12.2017 (BAnz AT 22.12.2017 B5), Präambel.

8. Welche Vorschläge wurden nach der Präambel der Leitlinien ausdrücklich nicht aufgegriffen?

  1. Einheitliche Berufsbezeichnung bei sektoraler Erlaubnis und Deutschkenntnisse
  2. Einheitliche Vorgaben für die Überprüfung bei angestrebter sektoraler Erlaubnis
  3. Prüfung rechtlicher wie medizinischer Kenntnisse und praktischer Fertigkeiten
  4. Ausrichtung der Überprüfung an Gefahrenabwehr und Schutz einzelner Patienten
  5. Beteiligung der Länder an der Erarbeitung der Vorgaben zur Überprüfung

Richtig ist A: Vorschläge zur Festlegung einer einheitlichen Berufsbezeichnung bei einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis und zur Regelung angemessener Kenntnisse der deutschen Sprache wurden nicht aufgegriffen, weil sie dem Parlamentsvorbehalt unterliegen. B (Bitte der Länder), C, D und E wurden dagegen umgesetzt bzw. beschreiben das Vorgehen der Leitlinien. Quelle: Leitlinien BMG vom 07.12.2017 (BAnz AT 22.12.2017 B5), Präambel.

9. Wer darf nach § 1 Abs. 1 PsychThG neben approbierten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ führen, wenn kein Fall einer befristeten Erlaubnis oder einer EU-Dienstleistung vorliegt?

  1. Personen mit partieller Erlaubnis nach § 4 PsychThG ohne weiteren Zusatz zur Herkunft
  2. Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker mit einer auf Psychotherapie beschränkten Erlaubnis
  3. Jede Person mit abgeschlossenem Psychologiestudium, auch ohne eine Approbation
  4. Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
  5. Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker mit allgemeiner Erlaubnis nach zehn Praxisjahren

Richtig ist D: Neben approbierten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dürfen die Bezeichnung nur Ärztinnen und Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten führen (§ 1 Abs. 1 Satz 3 und 4 PsychThG). Eine Heilpraktikererlaubnis (B, E) oder ein Studium ohne Approbation (C) genügen nicht; Inhaber einer Erlaubnis nach § 4 dürfen die Bezeichnung nach § 1 Abs. 4 PsychThG gerade nicht führen (A). Quelle: § 1 Abs. 1 und 4 PsychThG (Stand: geändert durch Art. 17 G v. 19.5.2020).

10. Wie definiert § 1 Abs. 2 PsychThG die Ausübung der Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes?

  1. Nur die medikamentöse Behandlung psychischer Störungen durch approbierte Ärzte
  2. Jede Beratung zur Überwindung sozialer Konflikte, auch ohne jeden Krankheitswert
  3. Jede Tätigkeit mit beliebigen Methoden zur Steigerung des seelischen Wohlbefindens
  4. Einsatz wissenschaftlich anerkannter Verfahren bei Störungen mit Krankheitswert
  5. Nur die Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit seelischen Entwicklungsstörungen

Richtig ist D: Psychotherapie ist jede mittels wissenschaftlich geprüfter und anerkannter psychotherapeutischer Verfahren oder Methoden berufs- oder geschäftsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist. B ist nach § 1 Abs. 2 Satz 3 PsychThG ausdrücklich ausgenommen; C fehlt die wissenschaftliche Anerkennung und der Krankheitswert; A und E verengen den Begriff ohne Grundlage. Quelle: § 1 Abs. 2 PsychThG (Stand: geändert durch Art. 17 G v. 19.5.2020).

11. Ein 52-jähriger Patient sucht wegen seit Wochen zunehmender Antriebslosigkeit und Erschöpfung eine psychotherapeutische Behandlung. Welche Anforderung formuliert § 1 Abs. 2 Satz 2 PsychThG für eine psychotherapeutische Behandlung?

  1. Die Behandlung darf erst nach einem Gutachten des Gesundheitsamts beginnen
  2. Vor Beginn ist eine schriftliche Genehmigung der Krankenkasse einzuholen
  3. Im Rahmen der Behandlung ist eine somatische Abklärung herbeizuführen
  4. Eine körperliche Ursache ist erst nach einem Jahr Behandlung zu prüfen
  5. Die Abklärung körperlicher Ursachen ist nur auf Wunsch des Patienten nötig

Richtig ist C: § 1 Abs. 2 Satz 2 PsychThG bestimmt: „Im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung ist eine somatische Abklärung herbeizuführen.“ Antriebslosigkeit und Erschöpfung können auch körperliche Ursachen haben; eine Verschiebung (D) oder ein bloßes Wunschrecht (E) widerspricht der Pflicht. Krankenkassengenehmigung (B) und Gutachten des Gesundheitsamts (A) nennt die Vorschrift nicht. Quelle: § 1 Abs. 2 PsychThG (Stand: geändert durch Art. 17 G v. 19.5.2020).

12. Welche Aussagen zu § 1 PsychThG treffen zu? (1) Zum Beruf gehören neben der Psychotherapie auch Beratung, Prävention und Rehabilitation. (2) Personen mit partieller Erlaubnis nach § 4 PsychThG führen die Bezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“. (3) Ärztinnen und Ärzte können beim Führen der Bezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ den Zusatz „ärztliche“ oder „ärztlicher“ verwenden. (4) Eine vorübergehende Ausübung ist auch aufgrund einer befristeten Erlaubnis nach § 3 PsychThG zulässig. (5) Tätigkeiten, die nur die Aufarbeitung sozialer Konflikte zum Gegenstand haben, gehören zur Psychotherapie.

  1. Nur die Aussagen 2, 3, 4 und 5 sind richtig
  2. Nur die Aussagen 1, 3 und 4 sind richtig
  3. Nur die Aussagen 3 und 5 sind richtig
  4. Nur die Aussagen 1 und 2 sind richtig
  5. Nur die Aussagen 1, 3 und 5 sind richtig

Richtig ist B. (1) richtig: § 1 Abs. 3 PsychThG. (2) falsch: sie führen die Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates mit Zusätzen (§ 1 Abs. 4 PsychThG). (3) richtig: § 1 Abs. 1 Satz 5 PsychThG. (4) richtig: § 1 Abs. 1 Satz 2 PsychThG (befristete Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 oder 3). (5) falsch: sie gehören ausdrücklich nicht dazu (§ 1 Abs. 2 Satz 3 PsychThG). Quelle: § 1 PsychThG (Stand: geändert durch Art. 17 G v. 19.5.2020).

13. Unter welcher Voraussetzung bestellt das Betreuungsgericht nach § 1814 Abs. 1 BGB einen rechtlichen Betreuer?

  1. Ein Volljähriger ist verschuldet, ohne dass eine Krankheit oder Behinderung vorliegt
  2. Ein Volljähriger hat eine psychiatrische Diagnose, unabhängig von seinen Fähigkeiten
  3. Angehörige beantragen dies, weil sie die Entscheidungen des Volljährigen ablehnen
  4. Ein Volljähriger kann wegen Krankheit oder Behinderung Angelegenheiten nicht besorgen
  5. Eine Heilpraktikerin hält eine Betreuung therapeutisch für sinnvoll und regt sie an

Richtig ist D: Nach § 1814 Abs. 1 BGB wird ein Betreuer bestellt, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann und dies auf einer Krankheit oder Behinderung beruht. Eine Diagnose allein (B) genügt nicht; Verschuldung ohne Krankheit (A), abweichende Wünsche der Angehörigen (C) oder therapeutische Erwägungen (E) sind keine Voraussetzungen. Quelle: § 1814 Abs. 1 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

14. Welche Aussagen zur Bestellung eines Betreuers nach § 1814 BGB treffen zu? (1) Ein Betreuer kann für eine 16-jährige Person bestellt werden und wird sofort wirksam. (2) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. (3) Andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, können eine Betreuung entbehrlich machen. (4) Die Bestellung erfolgt auf Antrag des Volljährigen oder von Amts wegen. (5) Bei rein körperlicher Krankheit wird ein Betreuer stets von Amts wegen bestellt.

  1. Nur die Aussagen 2 und 5 sind richtig
  2. Nur die Aussagen 1 und 3 sind richtig
  3. Nur die Aussagen 3 und 5 sind richtig
  4. Nur die Aussagen 1, 2, 4 und 5 sind richtig
  5. Nur die Aussagen 2, 3 und 4 sind richtig

Richtig ist E. (1) falsch: möglich erst ab vollendetem 17. Lebensjahr, wirksam mit Eintritt der Volljährigkeit (§ 1814 Abs. 5 BGB). (2) richtig: § 1814 Abs. 2 BGB. (3) richtig: § 1814 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB (Erforderlichkeitsgrundsatz). (4) richtig: § 1814 Abs. 4 Satz 1 BGB. (5) falsch: dann grundsätzlich nur auf Antrag des Volljährigen, es sei denn, er kann seinen Willen nicht kundtun (§ 1814 Abs. 4 Satz 2 BGB). Quelle: § 1814 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

15. Eine 72-jährige Patientin mit beginnender Demenz hat ihrer Tochter wirksam eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt; die Tochter regelt alle Angelegenheiten zuverlässig. Ein Nachbar regt beim Betreuungsgericht eine Betreuung an. Was folgt aus § 1814 Abs. 3 BGB?

  1. Ein Betreuer ist wegen der Demenzdiagnose zusätzlich zur Vollmacht zu bestellen
  2. Keine Betreuung erforderlich, da die Bevollmächtigte die Angelegenheiten besorgt
  3. Die Vorsorgevollmacht erlischt mit der Diagnose, sodass ein Betreuer zu bestellen ist
  4. Der Nachbar wird als anregende Person vorrangig zum ehrenamtlichen Betreuer bestellt
  5. Das Gericht bestellt neben der Tochter einen beruflichen Betreuer zur Kontrolle

Richtig ist B: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn dies erforderlich ist; das ist insbesondere nicht der Fall, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten gleichermaßen besorgt werden können (§ 1814 Abs. 3 BGB). Eine Diagnose allein (A) begründet keine Betreuung; ein Erlöschen der Vollmacht (C) sieht das Gesetz nicht vor; ein Kontrollbetreuer (E) setzt nach § 1820 Abs. 3 BGB konkrete Anhaltspunkte für Missstände voraus; D hat keine Grundlage. Quelle: §§ 1814 Abs. 3, 1820 Abs. 3 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

16. Was gilt nach § 1814 Abs. 5 BGB für die Bestellung eines Betreuers für Minderjährige?

  1. Ab vollendetem 14. Lebensjahr möglich, wenn beide Eltern der Bestellung zustimmen
  2. Ab vollendetem 16. Lebensjahr möglich, wirksam sofort mit der gerichtlichen Bestellung
  3. Ab vollendetem 17. Lebensjahr möglich, wirksam erst mit Eintritt der Volljährigkeit
  4. Ab vollendetem 17. Lebensjahr möglich, wirksam sofort mit Zustellung des Beschlusses
  5. Erst ab vollendetem 18. Lebensjahr möglich, eine frühere Bestellung ist unzulässig

Richtig ist C: Ein Betreuer kann auch für einen Minderjährigen bestellt werden, der das 17. Lebensjahr vollendet hat, wenn anzunehmen ist, dass die Betreuung bei Volljährigkeit erforderlich sein wird; die Bestellung wird erst mit Eintritt der Volljährigkeit wirksam. D nennt das richtige Alter, aber den falschen Zeitpunkt der Wirksamkeit; A, B und E nennen falsche Altersgrenzen. Quelle: § 1814 Abs. 5 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

17. Ein 45-jähriger Mann ist seit einem Unfall querschnittsgelähmt, geistig völlig klar und kann einige Angelegenheiten körperlich nicht selbst erledigen. Er wünscht ausdrücklich keine Betreuung. Was gilt nach § 1814 Abs. 4 BGB?

  1. Ein Betreuer wird bestellt, sobald ein Arzt dies schriftlich empfiehlt
  2. Das Gericht bestellt von Amts wegen einen Betreuer für alle Angelegenheiten
  3. Ein Betreuer wird auf Antrag eines Angehörigen auch ohne seinen Antrag bestellt
  4. Bei körperlicher Behinderung ist eine Betreuung rechtlich ganz ausgeschlossen
  5. Ein Betreuer darf nur auf seinen eigenen Antrag hin bestellt werden

Richtig ist E: Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten lediglich aufgrund einer körperlichen Krankheit oder Behinderung nicht besorgen, darf ein Betreuer nur auf seinen Antrag bestellt werden, es sei denn, er kann seinen Willen nicht kundtun (§ 1814 Abs. 4 Satz 2 BGB). A, B und C übergehen dieses Antragserfordernis; D ist falsch, denn auf eigenen Antrag ist eine Betreuung möglich. Quelle: § 1814 Abs. 4 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

18. Welche Entscheidungen darf ein Betreuer nach § 1815 Abs. 2 BGB nur treffen, wenn sie vom Betreuungsgericht ausdrücklich als Aufgabenbereich angeordnet worden sind? (1) Eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung des Betreuten nach § 1831 Abs. 1 BGB. (2) Die Bestimmung des Umgangs des Betreuten. (3) Die Entscheidung über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post des Betreuten. (4) Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten im Ausland. (5) Die Entscheidung über die Telekommunikation einschließlich der elektronischen Kommunikation.

  1. Nur die Aussagen 1 und 3 sind richtig
  2. Nur die Aussagen 1, 2, 3 und 5 sind richtig
  3. Alle Aussagen (1–5) sind richtig
  4. Nur die Aussagen 2, 3 und 4 sind richtig
  5. Nur die Aussagen 1 und 5 sind richtig

Richtig ist C. (1) richtig: § 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB. (2) richtig: § 1815 Abs. 2 Nr. 4 BGB. (3) richtig: § 1815 Abs. 2 Nr. 6 BGB. (4) richtig: § 1815 Abs. 2 Nr. 3 BGB. (5) richtig: § 1815 Abs. 2 Nr. 5 BGB. Quelle: § 1815 Abs. 2 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

19. Welche Aussagen zur Auswahl des Betreuers nach § 1816 BGB treffen zu? (1) Schlägt der Volljährige eine Person vor, ist dem zu entsprechen, es sei denn, sie ist nicht geeignet. (2) Lehnt der Volljährige eine bestimmte Person ab, ist dies zu beachten, sofern er nicht die Betreuung als solche ablehnt. (3) Wünsche, die vor Einleitung des Betreuungsverfahrens geäußert wurden, sind grundsätzlich unbeachtlich. (4) Der Betreuer muss keinen persönlichen Kontakt zum Betreuten halten. (5) Ohne geeigneten Vorschlag sind familiäre Beziehungen, persönliche Bindungen und Interessenkonflikte zu berücksichtigen.

  1. Nur die Aussagen 2, 3 und 5 sind richtig
  2. Nur die Aussagen 1, 2, 3 und 4 sind richtig
  3. Nur die Aussagen 1 und 2 sind richtig
  4. Nur die Aussagen 1 und 4 sind richtig
  5. Nur die Aussagen 1, 2 und 5 sind richtig

Richtig ist E. (1) richtig: § 1816 Abs. 2 Satz 1 BGB. (2) richtig: § 1816 Abs. 2 Satz 2 BGB. (3) falsch: sie gelten ebenfalls, es sei denn, der Volljährige will erkennbar nicht an ihnen festhalten (§ 1816 Abs. 2 Satz 3 BGB). (4) falsch: er muss im erforderlichen Umfang persönlichen Kontakt halten (§ 1816 Abs. 1 BGB). (5) richtig: § 1816 Abs. 3 BGB. Quelle: § 1816 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

20. Eine Bewohnerin eines Pflegeheims benötigt einen Betreuer. Die Heimleitung schlägt eine beim Heimträger angestellte Pflegekraft vor, die die Bewohnerin gut kennt. Was gilt nach § 1816 Abs. 6 BGB?

  1. Sie darf nur als berufliche Betreuerin mit Vergütung bestellt werden
  2. Sie ist wegen ihrer Nähe zur Bewohnerin vorrangig vor Angehörigen zu bestellen
  3. Sie darf bestellt werden, sobald der Heimträger der Bestellung schriftlich zustimmt
  4. Sie darf nur ohne konkrete Gefahr einer Interessenkollision bestellt werden
  5. Sie darf bestellt werden, jedoch nur für die Vermögenssorge der Bewohnerin

Richtig ist D: Wer zu einem Träger von Einrichtungen, der in der Versorgung des Volljährigen tätig ist, in einem Abhängigkeitsverhältnis steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden; dies gilt nur dann nicht, wenn im Einzelfall die konkrete Gefahr einer Interessenkollision nicht besteht (§ 1816 Abs. 6 BGB). Eine Zustimmung des Trägers (C) beseitigt den Interessenkonflikt nicht; A, B und E haben keine Grundlage. Quelle: § 1816 Abs. 6 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

21. Was muss nach § 1816 Abs. 2 Satz 4 BGB tun, wer von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens erfährt und eine Betreuungsverfügung des Betroffenen besitzt?

  1. Die Betreuungsverfügung dem Betreuungsgericht übermitteln
  2. Die Betreuungsverfügung dem Hausarzt zur Verwahrung übergeben
  3. Die Betreuungsverfügung bis zum Tod des Betroffenen verwahren
  4. Die Betreuungsverfügung nur auf Anfrage der Angehörigen vorlegen
  5. Die Betreuungsverfügung beim Gesundheitsamt registrieren lassen

Richtig ist A: Wer Kenntnis von der Einleitung eines Betreuungsverfahrens erlangt und ein Dokument mit Wünschen zur Auswahl oder Führung der Betreuung (Betreuungsverfügung) besitzt, hat es dem Betreuungsgericht zu übermitteln. Weitergabe an Hausarzt (B) oder Gesundheitsamt (E), bloßes Verwahren (C) oder Vorlage nur auf Anfrage (D) erfüllen diese Pflicht nicht. Quelle: § 1816 Abs. 2 Satz 4 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

22. Wann soll nach § 1816 Abs. 5 BGB ein beruflicher Betreuer bestellt werden?

  1. Sobald die Betreuung voraussichtlich länger als sechs Monate dauern wird
  2. Wenn der Betroffene an einer schweren psychischen Krankheit leidet
  3. Vorrangig vor Angehörigen, damit Interessenkonflikte sicher vermieden werden
  4. Nur wenn der Betroffene dies vor Verfahrensbeginn schriftlich verlangt hat
  5. Nur wenn sich keine geeignete ehrenamtliche Betreuungsperson findet

Richtig ist E: Ein beruflicher Betreuer soll nur bestellt werden, wenn keine geeignete Person für die ehrenamtliche Führung der Betreuung zur Verfügung steht; dabei sind Anzahl und Umfang der bereits geführten Betreuungen zu berücksichtigen. C kehrt diesen Vorrang um; A, B und D nennen Kriterien, die § 1816 Abs. 5 BGB nicht kennt. Quelle: § 1816 Abs. 5 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

23. Welche Aussagen zur Vorsorgevollmacht nach § 1820 BGB treffen zu? (1) Wer ein Vollmachtsdokument besitzt und von einem Betreuungsverfahren erfährt, hat das Gericht unverzüglich zu unterrichten. (2) Für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genügt eine mündlich erteilte Vollmacht. (3) Eine Unterbringung nach § 1831 BGB durch Bevollmächtigte setzt eine schriftliche, ausdrücklich darauf bezogene Vollmacht voraus. (4) Ein Betreuer darf eine Vollmacht zur Personensorge nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts widerrufen. (5) Das Gericht bestellt einen Kontrollbetreuer, sobald eine Vorsorgevollmacht vorliegt.

  1. Nur die Aussagen 2 und 3 sind richtig
  2. Alle Aussagen (1–5) sind richtig
  3. Nur die Aussagen 1, 2 und 5 sind richtig
  4. Nur die Aussagen 1, 3 und 4 sind richtig
  5. Nur die Aussagen 1, 2, 4 und 5 sind richtig

Richtig ist D. (1) richtig: § 1820 Abs. 1 Satz 1 BGB. (2) falsch: erforderlich ist eine schriftliche Vollmacht, die diese Maßnahme ausdrücklich umfasst (§ 1820 Abs. 2 Nr. 3 BGB). (3) richtig: § 1820 Abs. 2 Nr. 2 BGB. (4) richtig: § 1820 Abs. 5 Satz 2 BGB (zusätzlich müssen die strengen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen). (5) falsch: nur wenn der Vollmachtgeber seine Rechte nicht mehr ausüben kann und konkrete Anhaltspunkte für eine nicht vereinbarungsgemäße Besorgung bestehen (§ 1820 Abs. 3 BGB). Quelle: § 1820 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

24. Welche Aussage zur Patientenverfügung nach § 1827 BGB trifft NICHT zu?

  1. Sie gilt unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betroffenen
  2. Sie wird von einem einwilligungsfähigen Volljährigen schriftlich festgelegt
  3. Sie kann nur schriftlich und mit Zustimmung des Betreuers widerrufen werden
  4. Ihre Vorlage darf nicht zur Bedingung für einen Vertrag gemacht werden
  5. Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden

Richtig ist C (diese Aussage trifft nicht zu): Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden (§ 1827 Abs. 1 Satz 3 BGB). B entspricht § 1827 Abs. 1 Satz 1, A § 1827 Abs. 3, D und E § 1827 Abs. 5 BGB. Quelle: § 1827 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

25. Ein 80-jähriger Patient liegt nach einem schweren Schlaganfall bewusstlos im Krankenhaus; eine Patientenverfügung existiert nicht. Sein Betreuer muss über eine ärztliche Maßnahme entscheiden. Worauf hat er seine Entscheidung nach § 1827 Abs. 2 BGB zu stützen?

  1. Auf Behandlungswünsche oder mutmaßlichen Willen des Patienten
  2. Allein auf die Empfehlung der behandelnden Ärztin oder des Arztes
  3. Auf die mehrheitliche Meinung der nächsten Angehörigen des Patienten
  4. Auf seine eigenen ethischen und religiösen Wertvorstellungen als Betreuer
  5. Auf die medizinisch sinnvollste Maßnahme ohne Ermittlung des Willens

Richtig ist A: Liegt keine (zutreffende) Patientenverfügung vor, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden; der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. D verwechselt die Perspektive: Maßgeblich sind die Überzeugungen und Wertvorstellungen des Betreuten, nicht die des Betreuers; B, C und E übergehen die Willensermittlung. Quelle: § 1827 Abs. 2 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

26. Welche Aussagen zur Patientenverfügung und zum mutmaßlichen Willen nach § 1827 BGB treffen zu? (1) Der Betreuer prüft, ob die Festlegungen einer Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. (2) Eine Patientenverfügung ist nur bei irreversibel zum Tode führenden Erkrankungen zu beachten. (3) Für Bevollmächtigte gelten die Regeln über die Patientenverfügung nicht. (4) Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte, etwa früherer Äußerungen, zu ermitteln. (5) Der Betreuer darf den Betreuten bei der Errichtung einer Patientenverfügung nicht unterstützen.

  1. Alle Aussagen (1–5) sind richtig
  2. Nur die Aussagen 1 und 4 sind richtig
  3. Nur die Aussagen 1, 3 und 4 sind richtig
  4. Nur die Aussagen 1, 2 und 4 sind richtig
  5. Nur die Aussagen 3 und 5 sind richtig

Richtig ist B. (1) richtig: § 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB. (2) falsch: die Regeln gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung (§ 1827 Abs. 3 BGB). (3) falsch: die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend (§ 1827 Abs. 6 BGB). (4) richtig: § 1827 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB. (5) falsch: er soll in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit hinweisen und auf Wunsch bei der Errichtung unterstützen (§ 1827 Abs. 4 BGB). Quelle: § 1827 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

27. Eine Patientin möchte für den Fall vorsorgen, dass sie nicht mehr selbst entscheiden kann, und fragt nach den Unterschieden der Vorsorgedokumente. Welche Zuordnung entspricht dem BGB?

  1. Vorsorgevollmacht: mündliche Erklärung, die auch zur Unterbringung ermächtigt
  2. Betreuungsverfügung: Bevollmächtigung einer Person ohne Betreuungsgericht
  3. Vorsorgevollmacht: Wünsche zur Auswahl eines gerichtlich bestellten Betreuers
  4. Patientenverfügung: gerichtliche Bestellung eines Betreuers für alle Bereiche
  5. Patientenverfügung: schriftliche Vorab-Festlegung zu ärztlichen Maßnahmen

Richtig ist E: In einer Patientenverfügung legt ein einwilligungsfähiger Volljähriger schriftlich fest, ob er in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen einwilligt oder sie untersagt (§ 1827 Abs. 1 BGB). B beschreibt die Vorsorgevollmacht (§ 1820 BGB), C die Betreuungsverfügung (§ 1816 Abs. 2 Satz 4 BGB); D ist Sache des Betreuungsgerichts; A ist falsch, weil eine Unterbringung durch Bevollmächtigte eine schriftliche, ausdrücklich darauf bezogene Vollmacht voraussetzt (§ 1820 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Quelle: §§ 1816, 1820, 1827 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

28. Unter welcher Voraussetzung ist eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung durch den Betreuer nach § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB zulässig?

  1. Ablehnung einer ärztlich empfohlenen Behandlung durch einen klar Einsichtsfähigen
  2. Jede Gefährdung Dritter, auch ohne psychische Krankheit oder Behinderung
  3. Verwahrlosung der Wohnung, über die sich Nachbarn wiederholt beschweren
  4. Überforderung der Angehörigen mit der häuslichen Pflege des Betreuten
  5. Krankheitsbedingte Gefahr, dass der Betreute sich tötet oder erheblich schädigt

Richtig ist E: Nach § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Unterbringung nur zulässig, solange sie erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr besteht, dass der Betreute sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Die Gefährdung Dritter (B) regelt § 1831 BGB nicht; A scheitert an Nr. 2, die gerade fehlende Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit verlangt; C und D sind keine gesetzlichen Gründe. Quelle: § 1831 Abs. 1 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

29. Ein 34-jähriger Mann mit akuter Psychose bedroht in Bayern seine Nachbarn mit einem Messer; ein Betreuer ist nicht bestellt. Welche Rechtsgrundlage erfasst eine Unterbringung wegen der Gefährdung von Rechtsgütern anderer?

  1. Die Bestellung eines Kontrollbetreuers nach § 1820 Abs. 3 BGB
  2. Die betreuungsrechtliche Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 BGB
  3. Die Notvertretung durch einen Ehegatten nach § 1358 BGB
  4. Die Festlegungen einer Patientenverfügung nach § 1827 BGB
  5. Die öffentlich-rechtliche Unterbringung nach Art. 5 BayPsychKHG

Richtig ist E: Art. 5 Abs. 1 BayPsychKHG erfasst Personen, die aufgrund einer psychischen Störung sich selbst, Rechtsgüter anderer oder das Allgemeinwohl erheblich gefährden. § 1831 Abs. 1 BGB (B) erlaubt die Unterbringung durch den Betreuer nur bei Selbstgefährdung bzw. Behandlungsnotwendigkeit und setzt einen Betreuer voraus. A, C und D regeln keine Unterbringung wegen Fremdgefährdung. Das PsychKG bzw. PsychKHG ist Landesrecht; hier das Beispiel Bayern. Quelle: Art. 5 Abs. 1 BayPsychKHG (Bayern; zuletzt geändert durch § 24 G v. 26.03.2026, GVBl. S. 75); § 1831 Abs. 1 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

30. Was gilt nach § 1831 Abs. 2 BGB für die Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung?

  1. Gerichtliche Genehmigung; bei Gefahr im Aufschub unverzüglich nachzuholen
  2. Schriftliche Zustimmung der behandelnden Ärztin genügt anstelle einer Genehmigung
  3. Keine Genehmigung nötig, wenn der Betreuer die Unterbringung für erforderlich hält
  4. Genehmigung durch das Gesundheitsamt innerhalb von vierzehn Tagen nach Aufnahme
  5. Zustimmung aller volljährigen Angehörigen ersten Grades des Betreuten

Richtig ist A: Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig; ohne Genehmigung nur, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, und die Genehmigung ist dann unverzüglich nachzuholen. Ärztliche Zustimmung (B), Entscheidung des Betreuers allein (C), Gesundheitsamt (D) oder Angehörige (E) ersetzen die gerichtliche Genehmigung nicht. Quelle: § 1831 Abs. 2 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

31. In einem Pflegeheim soll eine verwirrte, betreute Bewohnerin über mehrere Wochen nachts durch ein Bettgitter und tagsüber durch einen Bauchgurt am Verlassen des Bettes bzw. Stuhls gehindert werden. Was gilt nach § 1831 Abs. 4 BGB?

  1. Eine Genehmigung ist erst bei einer Dauer von mehr als einem Jahr erforderlich
  2. Die Maßnahme ist allein Sache der Pflegedienstleitung und genehmigungsfrei
  3. Eine Genehmigung ist nur bei Freiheitsentzug durch Medikamente erforderlich
  4. Die Maßnahme ist zulässig, sobald die Angehörigen mündlich zustimmen
  5. Die Unterbringungsregeln gelten entsprechend, samt Genehmigungspflicht

Richtig ist E: Die Absätze 1 bis 3 des § 1831 BGB gelten entsprechend, wenn einem Betreuten in einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll; damit ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. C verengt die Vorschrift auf Medikamente; A, B und D haben keine Grundlage. Quelle: § 1831 Abs. 2 und 4 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

32. Was hat der Betreuer nach § 1831 Abs. 3 BGB zu tun, wenn die Voraussetzungen der Unterbringung weggefallen sind?

  1. Er wartet bis zur nächsten gerichtlichen Überprüfung nach einem vollen Jahr
  2. Er beendet die Unterbringung und zeigt dies dem Gericht unverzüglich an
  3. Er beantragt beim Gesundheitsamt die Aufhebung der Unterbringung
  4. Er setzt die Unterbringung bis zum Ende der genehmigten Frist fort
  5. Er lässt die Beendigung zunächst vom Hausarzt schriftlich bestätigen

Richtig ist B: Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind, und die Beendigung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. A und D halten an einer nicht mehr zulässigen Freiheitsentziehung fest; C und E schieben Stellen ein, die das Gesetz nicht vorsieht. Quelle: § 1831 Abs. 3 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

33. Welche Aussagen zum Vertretungsrecht unter Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge nach § 1358 BGB treffen zu? (1) Es besteht auch dann, wenn die Ehegatten getrennt leben. (2) Es setzt voraus, dass ein Ehegatte wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann. (3) Es darf nach der Bestellung eines Betreuers für die Gesundheitssorge weiter ausgeübt werden. (4) Über freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1831 Abs. 4 BGB darf nur bis zu einer Dauer von sechs Wochen entschieden werden. (5) Es endet, wenn mehr als sechs Monate seit dem ärztlich festgestellten Zeitpunkt vergangen sind.

  1. Nur die Aussagen 2, 4 und 5 sind richtig
  2. Alle Aussagen (1–5) sind richtig
  3. Nur die Aussagen 1 und 3 sind richtig
  4. Nur die Aussagen 1 und 4 sind richtig
  5. Nur die Aussagen 1, 3, 4 und 5 sind richtig

Richtig ist A. (1) falsch: bei Getrenntleben besteht es nicht (§ 1358 Abs. 3 Nr. 1 BGB). (2) richtig: § 1358 Abs. 1 BGB. (3) falsch: ab dieser Bestellung darf es nicht mehr ausgeübt werden (§ 1358 Abs. 5 BGB). (4) richtig: § 1358 Abs. 1 Nr. 3 BGB. (5) richtig: § 1358 Abs. 3 Nr. 4 BGB. Quelle: § 1358 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

34. Ein Ehemann vertritt nach § 1358 BGB seine nach einem Schlaganfall nicht einwilligungsfähige Ehefrau. Er bittet die behandelnde Ärztin, die Krankenunterlagen zu diesen Angelegenheiten einsehen zu dürfen. Was gilt nach § 1358 Abs. 2 BGB?

  1. Die Ärztin darf Einsicht nur gewähren, wenn er zum Betreuer bestellt ist
  2. Die Ärztin darf ihm erst nach gerichtlicher Genehmigung Auskunft geben
  3. Die Ärztin darf nur mit schriftlicher Einwilligung der Patientin Auskunft geben
  4. Die Ärztin darf nur die Krankenkasse, nicht aber den Ehemann informieren
  5. Die Ärztin ist ihm gegenüber insoweit von der Schweigepflicht entbunden

Richtig ist E: Unter den Voraussetzungen des § 1358 Abs. 1 BGB sind behandelnde Ärzte gegenüber dem vertretenden Ehegatten hinsichtlich der genannten Angelegenheiten von ihrer Schweigepflicht entbunden; er darf die Krankenunterlagen einsehen und ihre Weitergabe an Dritte bewilligen. C ist gerade nicht möglich, weil die Patientin nicht einwilligungsfähig ist; B und A verlangen ein Gericht bzw. eine Betreuung, die § 1358 BGB nicht voraussetzt; D hat keine Grundlage. Quelle: § 1358 Abs. 2 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

35. Welche Pflicht trifft nach § 1358 Abs. 4 BGB den Arzt, gegenüber dem das Vertretungsrecht des Ehegatten ausgeübt wird?

  1. Er holt vor jeder Maßnahme die Zustimmung des Gesundheitsamts ein
  2. Er meldet den Fall binnen 24 Stunden dem zuständigen Betreuungsgericht
  3. Er beantragt zusätzlich und sofort die Bestellung eines Betreuers
  4. Er lässt das Vertretungsrecht vom Standesamt öffentlich beurkunden
  5. Er bestätigt die Voraussetzungen und deren Eintritt schriftlich

Richtig ist E: Der Arzt hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1358 Abs. 1 BGB und den Zeitpunkt, zu dem sie spätestens eingetreten sind, schriftlich zu bestätigen und sich vom vertretenden Ehegatten schriftlich versichern zu lassen, dass das Recht noch nicht ausgeübt wurde und kein Ausschlussgrund vorliegt. Meldung an das Gericht (B), Betreuungsantrag (C), Beurkundung (D) oder Gesundheitsamt (A) sieht die Vorschrift nicht vor. Quelle: § 1358 Abs. 4 BGB (Stand: zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026).

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